Halbierung des Landtags überfällig – für ein schlankes, effizientes und bürgernahes Parlament

Engin Eroglu fordert: Weniger Mandate, klare Zuständigkeiten und faire Bezahlung

 

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern eine grundlegende Strukturreform des hessischen Landtags. Statt parteitaktischer Spielräume und überdimensionierter Fraktionen braucht Hessen ein Parlament, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, effizient arbeitet und wieder Vertrauen schafft.

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen:

„Hessen braucht keinen XXL-Landtag mit 134 Abgeordneten – wir fordern die konsequente Verkleinerung auf 55 Mandate. Qualität statt Quantität – und ein klarer Fokus auf Landespolitik.“

Aktuell sitzen im Landtag 134 statt der vorgesehenen 110 Abgeordneten – durch Überhang- und Ausgleichsmandate, die das Parlament künstlich aufblähen und Millionen an Steuergeldern kosten. Für die FREIE WÄHLER ist klar: Das ist weder notwendig noch vermittelbar.

Die zentralen Forderungen der FREIE WÄHLER Hessen:

1. Halbierung des Landtags auf 55 Sitze
Ein verkleinerter Landtag ist effizienter, kostensparender und fördert die politische Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.

2. Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten
Diese Konstruktionen verwässern den Wählerwillen, erhöhen die Staatskosten und führen zu einer unnötigen Aufblähung des Parlaments.

3. Klare Fokussierung auf landespolitische Aufgaben
Immer häufiger befasst sich der Landtag mit Themen, für die Hessen überhaupt nicht zuständig ist – etwa:

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Gaslieferungen und Pipelineprojekte (z. B. Nord Stream)

EU-Außenpolitik und internationale Konflikte

Reform des Bürgergelds oder der Einkommensteuer„Statt sich um Schulen, Polizei, Verkehr oder ärztliche Versorgung auf dem Land zu kümmern, diskutiert man über Außenpolitik oder Bundeswehr-Einsätze. Das ist sachfremd und bringt dem Bürger in Hessen nichts“, so Eroglu.

4. Faire Bezahlung für professionelle Parlamentsarbeit
Die FREIE WÄHLER stehen zu einer angemessenen Entlohnung für hauptberufliche Abgeordnete – aber nur im Rahmen eines transparenten, entschlackten und leistungsorientierten Systems.

Eroglu abschließend:
„Was wir brauchen, ist kein größeres, sondern ein besseres Parlament. Weniger Mandate, mehr Verantwortung, echte Bürgernähe – das ist unser Anspruch an moderne Landespolitik“